Eventrecht

Im Grundsatz handelt vorliegendes studymag von einem grundgesetzlichen Recht auf Versammlung, das durch einzelne Gesetze eingeschränkt oder zumindest spezifiziert wird, um bestimmte Situationen besser regeln zu können.

Erfasst sind von den Regelungen neben den öffentlichen Zusammenkünften zu Zwecken der politischen Kundgebung sowie des Vergnügens auch solche der Unterhaltung, des Kunstgenusses oder der wirtschaftlichen Werbung, sofern sie nicht durch ausdrückliche Nennung bereits gesondert hervorgehoben sind. Als Beispiele sind Sammlerbörsen oder Wahlversammlungen zu nennen. Ob die Aussage im Regierungsentwurf, nicht erfasst seien Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, da für diese das VersammlG einschlägige Bestimmungen vorsehe, in ihrer Pauschalität zutrifft, ist fraglich (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 77 zu § 42).